Justiz: „Edathy-Affäre" und "Politik-Affäre" oder auch "Politik-Krimi?"
Vorgeschichte
Während der Koalitionsverhandlung mit der SPD im Oktober 2013 informierte der damalige
Innenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich, CSU, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über
eine streng zu bleibende Vertraulichkeit. Er habe vom BKA einen Verdacht gemeldet
bekommen, es ginge um Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy.
Vielleicht wollte Friedrich die künftige Regierung vor einem möglichen Skandal bewahren
und sein Hinweis sei nur als eine Art Vorsichtsmassnahme gedacht, im Falle die SPD würde
den renommierten und fachlich innenpolitisch versierten Abgeordneten für die grosse
Koalition zum Minister oder Staatssekretär vorschlagen wollen.
Gabriel aber informierte seine Parteifreunde, den SPD-Fraktionsvorsitzenden
Dr. jur. Frank Steinmeier und den Parlamentarischen SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann
(von Beruf Richter). Stillschweigen wurde auch unter ihnen nach allen Seiten hin vereinbart.
Am Freitag, 7.02.2014, verzichtete Sebastian Edathy auf sein Mandat als
SPD-Bundestagsabgeordneter, aus gesundheitlichen Gründen, worüber am nächsten Tag
die Medien berichteten.
Am Montag, 10.02.2014, werden Edathys Wohnung und Büro aufgrund richterlicher Anordnung
durchsucht. Darüber berichtete die örtliche Zeitung „Die Harke" und veröffentlichte dazu
zwei Fotos, das eine davon zeigt durchs Fenster einen Blick in Edathys Wohnung.
Die Nachricht ging rasend schnell durchs Land.
In den darauf folgenden Tagen weitete sich der Fall „Edathy" zur Politik-Affäre aus, weil der
Vorgang bei den Medien viele Fragen auslöste. Vielfältiger investigativer Journalismus führte
schliesslich dazu, dass am Freitag Vormittag, 14.02.2014, der Leiter der Staatsanwaltschaft
Hannover die Öffentlichkeit ausführlich unterrichtete, s.u.
Am Nachmittag, 17:00 MEZ, Berlin, erklärte der wegen umstrittener Informationsweitergabe
im Fall Edathy unter Druck geratene Ex-Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich als
gegenwärtiger Minister für Ernährung und Landwirtschaft seinen Rücktritt. Er war 59 Tage
im Amt. In seiner einminütigen Rücktrittsrede betonte Friedrich, dass er sich politisch und
juristisch korrekt verhalten habe, er treten zurück, weil ihm die politische Unterstützung
fehle.
Zu klären ist noch die Rolle von Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Thomas Oppermann,
denn nachweislich wurde Edathy früh über die Ermittlungen informiert, fragt sich, von
wem? Edathy wusste von der Ermittlung gegen ihn, denn sein Rechtsanwalt hatte bereits
am 28.11.2013 Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Hannover aufgenommen - zu diesem
Zeitpunkt wusste aber die Staatsanwaltschaft noch gar nichts über diesen Fall. s.u.)
Überblick
Freitag, 14.02.2014, ca. 10 bis 12 Uhr
Pressekonferenz, der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover teilte der Öffentlichkeit mit:
Edathys Bestellungen
21.10.2005 bis 18.06.2010
9 Bestellungen, davon
- 7 Bestellungen per Post
- 2 Bestellungen Downloads, über die Server des Bundestages
- Email-Adressen, verdeckt
- Kreditkartenzahlung, verdeckt
31 Produkte
- Video und Fotosets, Jungen, etwa 9 bis 13 Jahre
- Material an der Grenze zur Strafbarkeit (Justiz), schwierige Bewertung
- Kategorisierung 1, nein
- Kategorisierung 2, Ja/Nein, muss noch genau geprüft werden
Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes handele es sich auch um eindeutiges
kinderpornografisches Material der Kategorie eins. Die Abwägung sei schwierig.
Seine Behörde habe sich zu der Aufnahme von Ermittlungen entschlossen, weil sie
damit habe rechnen müssen, dass Edathy auch strafbares Material besitzen könnte.
Staatsanwaltschaften gehen davon grundsätzlich aus, wenn grenzwertiges
kinderpornografisches Material konspirativ und im Ausland bestellt wurde.
- Mutmassung, deswegen Klarheit durch Untersuchung
- Durchsuchung: 2 PCs, Ergebnisse mager
Ende Oktober 2012
Razzia, Kanada, 800 Kunden in Deutschland
Oktober 2012
BKA, Frankfurt/M., Weitergabe von Listen an alle Landeskriminalämter
Ende Oktober 2013
Celle erhält Liste
05.11.2013,
Verschlossene Akte wegen Edathy eingegangen bei Staatsanwaltschaft Hannover,
Informationslage war dünn, nur zwei Staatsanwälte wurden einbezogen.
13.11.2013
Kanada, Pressekonferenz
28.11.2013
Edathys Rechtsanwalt nimmt Kontakt mit Staatsanwaltschaft Hannover auf
Fragen: Verfahren, Material abgegeben?
Wie hat der Rechtsanwalt davon wissen können? Unklar.
22.01.2014
Rechtsanwalt in Hannover, Gespräch mit Oberstaatsanwalt Klingel
Es gäbe Gerüchte. Herr Edathy hatte „leichte" Filme, die er aber nicht mehr besitze.
28.01.2014
Entschluss, Verfahren einzuleiten, vorzubereiten
Gründe
- konspirative Bestellung
- ausländische Firma
- Kreditkartenzahlung
- Verdacht auf Straftat kann angenommen werden
Donnerstag, 06.02.2014
Brief an die Bundestagsverwaltung wegen Einleitung des Verfahrens gegen
Herrn Edathy unterzeichnet und zur Post gebracht
Freitag, 07.02.2014
Edathys Verzicht auf sein Mandat wird sofort wirksam
Samstag, 08.02.2014
Presse berichtet darüber
Mo., 10.02.2014
sofortig umfassende Massnahmen, Durchsuchung von Wohnung und Büros
Di., 11.02.2014
Kenntnis von einem dritten Büro
Mi., 12.02.2014
drittes Büro wird durchsucht
Mi., 12.02.2014
erst jetzt kommt Brief von Staatsanwaltschaft Hannover bei Bundestagsverwaltung
in Berlin an
Die Staatsanwaltschaft Hannover ist über den gesamten Vorgang (Vermischung von
Regierung, Politik, Parteien, Bundes- und Landeskriminalämtern, Geheimnisverrat,
Strafvereitelung) fassungslos. Denn mittlerweile gibt es viele Presseberichte über
politische, geheimdienstliche und kriminaltechnische Hintergründe und Verwicklungen
oder Vermischungen, welcher die Autoren eigentlich nicht wissen können.
In einer Erklärung betonte der 44-Jährige Sebastian Edathy: "Die öffentliche
Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte
mir diese verschafft, ist unwahr. Ein strafbares Verhalten liege nicht vor." Er warf der
Staatsanwaltschaft Hannover vor, die Razzien seien unverhältnismäßig gewesen.
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Quellen, mit etlichen weiteren Links, ausführlich u.a.
- https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Edathy#Abgeordneter
- https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Edathy
- http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...g-a-953546.html
Astrologische Betrachtung
Sebastian Edathy, * 5. September 1969, Hannover
Politiker, SPD, ehem. MdB, Wahlkreis Nienburg - Schaumburg, bis 07.02.2014
Fr., 7. Februar 2014, Herr Edathy legt sein Bundestags-Mandat nieder
Samstag, 08.02.2014, PRESSEMITTEILUNG
„Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat
niederzulegen. Über diese Entscheidung habe ich am Freitag, 7. Februar 2014, den
Bundestagspräsidenten informiert. Der Mandatsverzicht ist damit wirksam geworden."
Sebastian Edathy
http://www.edathy.de/edathy.php/cat/74/a...RESSEMITTEILUNG
Sebastian Edathy: Montag, 10.02.2014, 12:00 UTC, Durchsuchungen
Rehburg-Loccum (Wohnung), +009°12'28"/+52°27'03"
Nienburg (Büros) +009°12'27"/+52°38'21"
Berlin (Wohnung)
Mit diesem Tag begann die Pressewelle;
am Ende der Woche gab es den ersten Rücktritt.
Am Freitag, 14.02.2014, 17:00 MEZ, Berlin, erklärte Bundesminster für Ernähung und
Landwirtschaft, Dr. jur. Hans-Peter Friedrich, CSU, damals Innenminister, seinen Rücktritt.
Dienstag, 11.02.2014, 08:55 MEZ, Berichte in der Öffentlichkeit
Quellen
https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/...hy_bekraeftigt/
https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/...t_gegen_Edathy/
http://www.bild.de/politik/inland/sebast...29920.bild.html
http://www.berliner-kurier.de/politik---...8,26155544.html
http://www.fr-online.de/politik/verdacht...6,26155496.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Edathy
Prominente Politiker, verwickelt in "Geheimnisweitergabe"
- Dr. jur. Hans-Peter Friedrich, CSU, damals Innenminister
* 10. März 1957, Naila, D, +011°42'29"/+50°19'47"
Thomas Oppermann (Richter), damals Erster Parlament. Geschäftsf. der SPD-Fraktion
jetzt Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
* 27. April 1954, Freckenhorst, +007°57'58"/51°55'12"
Sigmar Gabriel, SPD, Parteivorsitzender
jetzt Bundesminister für Wirtschaft und Vizekanzler
* 12. September 1959, Goslar, +010°25'48"/+51°54'26"
Dr. jur. Frank-Walter Steinmeier, damals SPD-Fraktionsvorsitzender
jetzt Bundesminister für Auswärtiges
* 5. Januar 1956, Detmold, +008°52'07"/+51°56'19"
Christine Lambrecht, Juristin
jetzt Erste Parlament. Geschäftsführerin der SPD-Fraktion
* 19. Juni 1965, Mannheim, +008°27'47"/+49°29'01"
Quelle: Wikipedia
Abbildung, Sebastian Edathy, *05.09.1969, Hannover
Ereignistag, Durchsuchungen, Montag, 10.02.2014, 12:00 UTC
Edathy,Sebastian_2014_0210_SOt,Whg,Durchsg.GIF - Bild entfernt (keine Rechte)
SOp: VEp, MAt, URr, HAp, HAr, ZEp, VUr, VUp
Erotik, Geheimes, Ungewöhnliches, Aufregung, Macht
- VEt: VEs, SAs, SAr, PLs
Disharmonie, Störungen, Trennungen
MAr: KNs, SAp, PLt
Belastungen, Trennungen
URt: KNt, MEr, MEp, NEs, ADp, ADr
aufregenden Nachrichten, Geheimdienst (KN/NE), Ende/Anfang
HAt: VEp, URs, HAs, ZEs, APp
Geheimes, Erotik, Toleranz
SOt: URp, KRt
Unruhe, unerwartete Ereignisse, Staat, Regierung
- URr: SOp, VEp, MAt, HAp, ZEp
Skandal, erotische Angelegenheit
SOt/SOt = MAr/KRr
Polizei
- JUr/HAr = VEr/POr
Unrecht
URr: VEp, MAt, HAp, ZEp, VUs
Erotik, Zwänge, Politik
SOt+SOt
= KNr/KNs = MAr/SAs = MAr/NEp = SAp/NEp = PLt/PLt
Trennungen, Lahmlegung, Wandlung, Veränderung
2014 bis 2016
SOp erreicht Hades r, dann Vulkanus r und Vulkanus p, dann Uranus p
Erst nach 2016 kehrt für Herrn Edathy Ruhe ein.
Karsten
